AGB – Vermittlung von 24 Stunden Betreuung und Pflege

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von CAREZILLA

Stand 17.12.2012

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Mit der Anmeldung als Kunde bei CAREZILLA akzeptieren Sie die aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese werden damit Vertragsbestandteil. Vertragspartner ist CareZilla GmbH, Willingerstrasse 17, A-4030 Linz als Anbieter des Services CAREZILLA.

Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn bei einem Einzelgeschäft nicht gesondert darauf verwiesen wird. Als „Einzelgeschäft“ in diesem Sinne gilt die Bestellung der in Ziffer 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (Gegenstand des Vertrages) bezeichneten Dienste. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Wenn Sie mit der Geltung der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Anmeldung nicht erfolgen.

1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Gegenstand der Vereinbarung sind sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Kunde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Dienst kostenpflichtig ist und welche Gebühren anfallen. Angebotene Dienste sind unter anderem

  • die Aufnahme des Kunden in die Datenbank von CAREZILLA und die Verwaltung seiner Daten
  • die Suche nach Pflegepersonal für die Kundengruppe Pflegeauftraggeber
  • die Suche nach Aufträgen für die Kundengruppe Pflegepersonal
  • die Bereitstellung von Kontaktmöglichkeiten über die CAREZILLA Plattform, per E-Mail und SMS, damit Auftraggeber Pflegepersonal kontaktieren kann
  • die Bereitstellung von Kontaktmöglichkeiten über die CAREZILLA Plattform, per E-Mail und SMS, damit Pflegepersonal Auftraggeber kontaktieren kann
  • die Durchführung von Zusatzleistungen für Kundengruppen

1.2 CAREZILLA bietet seine Dienste für die Kundengruppe Pflegeauftraggeber ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an – Kunden dieser Kundengruppe verpflichtet sich, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

2. Zugang/Vertragsschluss

2.1 Der Zugang zur Nutzung des CAREZILLA Service ist an keine Anmeldung gebunden. Die Nutzung von erweiterten Leistungen von CAREZILLA setzt jedoch eine kostenlose Anmeldung voraus. Die Anmeldung des Kunden stellt ein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Hierbei kann der Kunde ein von ihm selbst gewähltes Passwort verwenden.

2.2 Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an und erklärt, volljährig zu sein. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen CAREZILLA und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

2.3 Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes (CareZilla Premium Service) geht der angemeldete Kunde ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit CAREZILLA ein. Der Kunde wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden per Klick.

2.4 Der Kunde sichert dem Betreiber zu, dass seine bei der Anmeldung sowie gegebenenfalls beim Kaufvorgang angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

2.5 Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für das CareZilla Premium Service sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Erfolgt die Zahlung nicht über ein Onlinezahlungsverfahren, so behält sich CAREZILLA vor, ein CareZilla Premium Service erst mit dem Zahlungseingang auf dem Konto von CAREZILLA freizuschalten.

CAREZILLA kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln. CAREZILLA wird Rechnungen zudem für Nutzer des CareZilla Premium Services für die Dauer von zumindest einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.

2.6 CAREZILLA hat das Recht, den Zugang eines Kunden zu sperren, der das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebenen Pflichten nutzt. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen. Bereits an CAREZILLA gezahltes Entgelt wird nicht zurückerstattet, sondern als Vertragsstrafe für den Vertragsverstoß einbehalten. CAREZILLA behält es sich ausdrücklich vor, auch gegenüber Kunden, die kein oder ein geringeres Entgelt im Voraus geleistet haben, eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von insgesamt 1.000,00 € als pauschales Entgelt für die Bearbeitung zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

3. Leistungsumfang

3.1 Kundengruppe Pflegeauftraggeber

Kunden, die Pflegepersonal suchen, werden als Pflegeauftraggeber bezeichnet.

Für diese Kundengruppe sind folgende Leistungen kostenlos verfügbar:

  • Anzeigen und Ändern der eigenen Profildaten
  • Suche nach Pflegepersonal basierend auf einem ‘intelligenten Matching’
  • Verwalten von Pflegeaufträgen (Anlegen, Ändern, Beenden)
  • Verwaltung von Terminen zu einem Pflegeauftrag Anlegen, Ändern, Löschen)
  • Verwaltung der Daten von Pflegebedürftigen (Anlegen, Ändern, Löschen)

Für diese Kundengruppe sind folgende Leistungen kostenpflichtig:

  • Aktives Kontaktieren von Pflegepersonal
  • Antworten auf Kontaktieren durch das Pflegepersonal
  • Freigabe der vollständigen Kontaktdaten des Pflegepersonals nach Datenfreigabe durch das Pflegepersonal. Die freigegebenen Kontaktdaten sind Nachname, Wohnadresse, E-Mail Adresse und Mobiltelefon Nummer des Pflegepersonals.
  • Kostenpflichtige Zusatzleistungen für Pflegeauftraggeber (beispielsweise Unterstützung bei der Durchführung von Förderansuchen)
  • Verwaltung der eigenen CareZilla Services
  • Verwalten der eigenen Rechnungen

3.2 Kundengruppe Pflegepersonal

Kunden, die als Pflegekräfte arbeiten wollen und daher Aufträge im Pflegebereich (Pflegeaufträge) suchen, werden als Pflegepersonal oder Pflegekräfte bezeichnet.

Für diese Kundengruppe sind folgende Leistungen kostenlos verfügbar:

  • Anzeigen und Ändern der eigenen Profildaten inklusive eines Fotos
  • Suche nach Pflegeaufträge basierend auf einem ‘intelligenten Matching’
  • Verwalten eines Buchungskalenders (Anlegen, Ändern, Beenden)

Für diese Kundengruppe sind folgende Leistungen kostenpflichtig:

  • Aktives Kontaktieren von Pflegeauftraggebern für einen Pflegeauftrag
  • Antworten auf Kontaktanfrage eines Pflegeauftraggebers
  • Freigabe der vollständigen Kontaktdaten des Pflegeauftraggebers nach Datenfreigabe durch den Pflegeauftraggeber. Die freigegebenen Kontaktdaten sind Vor- und Nachname, Wohnadresse, E-Mail Adresse sowie Mobiltelefon Nummer des Pflegeauftraggebers.
  • Kostenpflichtige Zusatzleistungen für Pflegepersonal (beispielsweise Übernahme der Gewerbeanmeldung)
  • Verwaltung der eigenen CareZilla Services
  • Verwalten der eigenen Rechnungen

3.3 CAREZILLA kann nicht garantieren, dass bei der Suche nach Pflegepersonal bzw. Pflegeaufträgen in der Datenbank ein Ergebnis entsprechend den Suchkriterien gefunden wird.

3.4 CAREZILLA benutzt für seinen Service die aktuell und allgemein verwendeten Technologien. Um den CAREZILLA Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde ebenfalls diese Technologien (z.B. neueste Browsertechnologien) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen von CAREZILLA nur eingeschränkt nutzen kann.

3.5 Vor Zugriff auf kostenpflichtige Leistungen wird der Kunde auf die Kostenpflicht hingewiesen. Die anfallenden Kosten, der Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten werden im Rahmen der Bestellung der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung definiert und erklärt. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs kann der Kunde die kostenpflichtigen Leistungen nutzen.

4. Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung

4.1 Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

5. Kündigungsrecht

5.1 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde ist jedoch in diesem Fall verpflichtet, von ihm noch nicht gezahltes Entgelt für von ihm veranlasste Leistungen bzw. für abgeschlossene Verträge über kostenpflichtige Dienste an CAREZILLA zu zahlen. Der Kunde verzichtet mit Kündigung auf die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Diensten und hat kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits an den Betreiber gezahlten Entgelts.

5.2 Die Kündigung des CareZilla Premium Service ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche schriftliche Erklärung erfolgt (Brief oder E-Mail). Zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch ist es erforderlich, dass der Kunde im Kündigungsschreiben seine E-Mailadresse und seine Mobiltelefon Nummer nennt. Diese Informationen können vom Kunden jederzeit online im Bereich “Mein Profil” eingesehen werden.

Die Kündigung ist zu richten an:

CareZilla GmbH,

Willingerstrasse 17

A-4030 Linz

Österreich
E-mail:[email protected]

5.3 Die Kündigung des kostenlosen CareZilla Free Services erfolgt wirksam durch ausdrückliche schriftliche Erklärung per E-Mail. Zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch ist es erforderlich, dass der Kunde in der Kündigungsnachricht seine E-Mailadresse und seine Mobiltelefon Nummer nennt. Diese Informationen können vom Kunden jederzeit online im Bereich “Mein Profil”eingesehen werden.

5.4 Verlängerung

Der Vertrag über kostenpflichtige Dienste gem. § 2.3 (hierzu gehört u.a. das CareZilla Premium Service) verlängert sich automatisch um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit (z.B. 1, 3, 6 oder 12 Monate), sofern der Kunde seinen Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. CAREZILLA weist den Kunden zudem 7 Kalendertage vor Ablauf des kostenpflichtigen Dienstes per E-Mail und/oder SMS auf die automatische Verlängerung um die ursprüngliche Laufzeit im Falle des Unterbleibens einer Kündigung durch den Kunden hin.

5.5 CAREZILLA ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen. CAREZILLA wird den Kunden mindestens 7 Tage vor der teilweisen oder vollständigen Einstellung der Dienste über die Einstellung und deren Umfang unterrichten. Die Einstellung eines entgeltlichen Services während einem aufrechten Premiumvertrag eines Kunden erfolgt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

5.6 Kunden, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen durch CAREZILLA einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Leistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthabens).

6. Haftung von CAREZILLA

6.1 CAREZILLA kann nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen der Kunden verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass CAREZILLA keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben bei den Ergebnisse der Suche nach Pflegepersonal bzw. nach Pflegeaufträgen übernehmen kann.

6.2 CAREZILLA schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur automatisierten Vermittlung von potentiellen Vertragspartnern, nicht den Erfolg. CAREZILLA stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die – unter den unter Punkt 3 dargelegten Voraussetzungen – generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. CAREZILLA haftet demzufolge nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer keine erfolgreiche Geschäftsvermittlung zwischen Pflegeauftraggeber und Pflegepersonal zustande kommt.

6.3 CAREZILLA übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den CAREZILLA Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzeswidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung ist jede Haftung durch CAREZILLA ausgeschlossen. CAREZILLA haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

6.4 CAREZILLA gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services. Insbesondere haftet CAREZILLA nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. CAREZILLA ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Kapazität der Verbindung und des Servers zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss. Ferner haftet CAREZILLA nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank).

6.5 Für Sachschäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet CAREZILLA nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur soweit, als er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

6.6 Kunden der Kundengruppe Pflegepersonal werden darauf hingewiesen, dass bei der selbständigen Ausübung eines Gewerbes (in Österreich „Personenbetreuung“) der Abschluss einer betrieblichen Haftpflichtversicherung dringend angeraten wird.

6.7 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit in Betracht.

7. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er hat diese Informationen laufend zu aktualisieren. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zudem zu einer sofortigen Vertragsauflösung. Der Vergütungsanspruch von CAREZILLA bleibt unberührt (vgl. Punkt 5.1).

7.2 Der Kunde versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter weder entgeltlich noch unentgeltlich weitergeben wird und nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich, CAREZILLA schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch sein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit seiner Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, CAREZILLA von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus durch den Kunden verursachte Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails, SMS und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Wohnadressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern anderer Kunden.

7.5 Der Kunde wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien zu archivieren. CAREZILLA ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen.

7.6 Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • Pflegepersonal ausschließlich für Tätigkeiten einzusetzen, die ursächlich mit der Betreuung und Pflege des Pflegebedürftigen in Zusammenhang stehen;
  • über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
  • andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
  • keine Daten heraufzuladen, die
    1. a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
    2. b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
  • den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
  • keine E-Mails oder SMS abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
  • E-Mails an Kunden zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird);
  • keine Kettenbriefe zu versenden;
  • keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
  • in der Personenbeschreibung keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich gefordert werden.

7.7 Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 7.6 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. CAREZILLA behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls durch den Kunden bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung von CAREZILLA sittenwidrige, obszöne, pornografische oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

7.8 Soweit der Kunde mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der zu Punkt 7.6 genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an CAREZILLA eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8. Kommunikation

Mitteilungen von CAREZILLA an seine Kunden erfolgen über Bildschirmmasken nach einem “Login”, per E-Mail oder SMS. Mitteilungen von Kunden an CAREZILLA erfolgen per E-Mail über die auf den CAREZILLA Seiten ausdrücklich genannten Adressen oder auf dem Postweg. Zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch ist es erforderlich, dass der Kunde in Mitteilungen an CAREZILLA seine E-Mail Adresse sowie die Mobiltelefon Nummer, die im Profil des Benutzers hinterlegt sind, angibt.

9. Nutzungs- und Urheberrechte

CAREZILLA ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der CAREZILLA Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt Recht der Republik Österreich. Etwaige für den Kunden anwendbare günstigere Verbraucherschutzbestimmungen am Sitz seines gewöhnlichen Aufenthalts bleiben von der Rechtswahl unberührt. Gerichtsstand ist das für den Firmensitz von CAREZILLA zuständige Gericht.

11. Einwendungen

11.1 Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Kunde spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber CAREZILLA erheben und begründen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser 6-Wochen-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt. CAREZILLA wird den Kunden in der Rechnung auf diese Rechtsfolge sowie die Frist für den Einspruch ausdrücklich hinweisen.

11.2 Im Falle einer berechtigten Einwendung wird dem Kunden der rechtmäßig geltend gemachte Betrag erstattet bzw. wahlweise eine Verlängerung seines CareZilla Premium Service um den Zeitraum gewährt, für den der Kunde berechtigte Beanstandungen geltend gemacht hat. Der Kunde hat zudem das Recht, CAREZILLA eine Nachfrist von fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen und eine Gutschrift nach 11.2 Satz 1 zu verlangen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen, und kann ebenfalls eine anteilige Rückerstattung des gezahlten Entgelts verlangen. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

12. Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts

12.1 Widerrufsrecht

Der Kunde kann von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift (siehe unten 12.2) – innerhalb von sieben Werktagen zurück treten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 5e KSchG).

Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Ist CAREZILLA seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Kommt CAREZILLA seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

  1. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber – wie im konkreten Fall – vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluß begonnen wird – siehe dazu sogleich unten unter Ziffer 12.2,
  2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,
  3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  4. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  5. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG),
  6. Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
  7. Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2 KSchG).

12.2 Besondere Hinweise/Zustimmung sofortige Leistungserbringung

CAREZILLA beginnt mit Zustimmung des Kunden sofort nach Annahme des Angebots des Kunden über den Abschluss eines kostenlosen CareZilla Free Services bzw. über den Abschluss kostenpflichtiger Dienste (u.a. das CareZilla Premium Service) mit der Erbringung der Dienstleistung. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich in dem Bewusstsein zu, dass damit das oben ausgeführte Widerrufsrecht nach § 5e KSchG entfällt.

Ende der Widerrufsbelehrung

13. Sonstiges

13.1 CAREZILLA ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

13.2 CAREZILLA ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern und dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen werden, gelten diese als angenommen und haben für den Kunden ab dem Tag des Fristablaufs Geltung, sofern der Kunde in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge seines Schweigens hingewiesen wird. Änderungen der Vertragslaufzeitregelungen erfordern, sofern sie längere Laufzeiten vorsehen, die ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

13.3 Für den Fall, dass der Kunde den geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, gelten für ihn die alten allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter. CAREZILLA behält sich das Recht vor, ein kostenloses CareZilla Free Service fristlos zu beenden bzw. bei einem kostenpflichtigen CareZilla Premium Service dieses nicht über die vereinbarte Dauer hinaus automatisch zu verlängern. Das CareZilla Premium Service endet in diesem Falle mit Ablauf des zu diesem Zeitpunkt festgelegten Vertragszeitraums. CAREZILLA wird den Kunden spätestens 7 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit über die Kündigung informieren.

13.4 Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.

13.5 Der Kunde kann die AGB jederzeit als PDF-File kostenlos herunterladen.

13.6 Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch CAREZILLA. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Website von CAREZILLA als PDF zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.

13.7 Verantwortlich für den Inhalt des Service ist CareZilla GmbH, Willingerstrasse 17, A-4030 Linz, Österreich, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer DI Christian H. Leeb.

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Schritt 2 - Überprüfung des Validierungscodes
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